Der Sommer und damit auch die Urlaubszeit stehen unmittelbar bevor. Pünktlich vor Beginn der Reisezeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine neue Entscheidung zu den Flugverspätungen getroffen.
Man kennt das: Das Auto wird für ein paar Tage nicht benötigt und ordnungsgemäß geparkt. Kommt man dann zum Parkplatz stellt man fest, dass plötzlich ein Halteverbot gilt und das Auto weg ist. Wann ein Auto in solchen Fällen abgeschleppt werden darf, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
In begründeten Fällen kann die Zahlung einer Stromrechnung vorläufig verweigert werden. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Bundesgerichtshof stärkt die Presse- und Meinungsfreiheit und entschied über die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen bei der ARD
Nach Auffassung des OLG Köln kommt der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Schummel-Diesel auch dann in Betracht, wenn Kunden ein Softwareupdate haben vornehmen lassen.
Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf zurückgeben zu wollen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen.
Auf diesen wichtigen und kostenträchtigen Punkt hat das Bundessozialgericht in zwei aktuellen Entscheidungen hingewiesen. Es gibt allerdings Ausnahmen.
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Was bedeutet das für die betroffenen Autobesitzer? Diese Frage beleuchtet der folgende Beitrag.
Das Landgericht Halle hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Freizeitclub Julie" unwirksam sind.
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