Nicht jeder nimmt es immer mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße so genau. Der Ärger ist groß, wenn man "geblitzt" wird. Zahlen oder nicht zahlen ist dann die Frage. Eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, hat nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aufgezeigt.

Wer wünscht es sich nicht? Man trifft seinen Traumpartner/die Traumpartnerin, zieht zusammen und kauft sich ein Haus. Im Idealfall bekommt man finanzielle Unterstützung durch die (Schwieger-) Eltern. Doch welche Ansprüche haben diese, wenn die Beziehung zerbricht? Das hatte der BGH kürzlich zu entscheiden. 

Sicherlich ging es Ihnen auch schon einmal so: Man bestellt etwas über das Internet, ist bei der Lieferung aber nicht zufrieden damit. Im Normalfall wird dann die bestellte Ware an den Händler zurückgeschickt. Doch muss man das auch, wenn es sich um sperrige Ware, wie z.B. ein Partyzelt, handelt? Diese Frage hat nun der EuGH beantwortet.

Darf die Führerscheinbehörde bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Cannabisverbot am Steuer den Führerschein entziehen? Diese Frage hat nun das Bundesverwaltungsgericht beantwortet.