Blog
__________________________________________

Die E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Wie andere Verkehrsteilnehmer müssen sich auch die Fahrer von E-Scootern an die StVO und andere verkehrsrechtliche Vorschriften halten. Dies zeigt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Osnabrück.

Es gibt bereits eine Vielzahl von zivilrechtlicher Rechtsprechung zu Hundeangriffen. Allerdings kann auch eine strafrechtliche Verurteilung bei einem Hundeangriff drohen, wie eine Entscheidung des LG Osnabrück zeigt.

Manchmal führt der Weg zum eigenen Grundstück über das Grundstück eines anderen. Das ist, wie immer, kein Problem, wenn man sich einig ist. Kann man sich aber im Streitfall darauf berufen, dass man diesen Weg "schon immer" genutzt hat? Die Frage hat der BGH kürzlich entschieden. 

Kredite, Widerruf und Umschuldung, das Thema bleibt aktuell. Der EuGH hat sich in einer neuen Entscheidung wieder zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten geäußert.